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Rechte Vorfälle in Heusenstamm und Südhessen

10.01.2019-08.02.2019
Linsengericht/Ober-Ramstadt
Vor dem Landgericht Halle begann am 10. Januar 2019 der Prozess gegen Carsten M. aus Linsengericht (Main-Kinzig-Kreis) und Martina H. aus Ober-Ramstadt (Darmstadt-Dieburg) wegen schwerer Körperverletzung. Beide sind Mitglieder der gewaltbereiten rechten „Kameradschaft Aryans”. Sie sollen am Rande einer Neonazi-Demonstration am 1. Mai 2017 in Halle an einem Angriff auf Gegendemonstrantinnen und Passantinnen beteiligt gewesen sein. Bei dem Prozess stellte sich heraus, dass Martina H. per WhatsApp einen Polizisten aus Osthessen um die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister bat. Dieser kam der Bitte offenbar nach. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage gegen den Polizisten erhoben wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Am 8. Februar 2019 wurde das Urteil verkündet. Carsten M. wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, Martina H. aus Ober-Ramstadt zu einem Jahr und zwei Wochen auf Bewährung. Der Polizist wurde am 21. März 2019 vom Amtsgericht Dieburg wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die „Kameradschaft Aryans“ ist eine Neonazi-Kameradschaft mit Mitgliedern aus Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Bekannt wurde sie vor allem durch einen sehr gewalttätigen Überfall 2017 am Rande einer Demonstration von „Die Rechte“ in Halle. Der Kameradschaft gehören unter anderem Neonazis aus dem Main-Kinzig-Kreis, aus Offenbach sowie aus der Umgegend von Mainz und Aschaffenburg an. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die Kameradschaft.
27.01.2019
Schlüchtern
Am 27. Januar 2019, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, haben zwei Polizisten aus Schlüchtern (Main- Kinzig-Kreis) die Flaggen an ihrer Polizeiwache verkehrt herum gehisst. In der rechten Reichsbürger_innen-Bewegung werde laut Expert_innen die auf dem Kopf stehende Flagge häufig verwendet.
09.02.2019
Nieder-Ramstadt
Die Polizei verhinderte am 9. Februar 2019 ein Konzert eines rechten Liedermachers in einer Waldhütte bei Nieder-Ramstadt (Darmstadt-Dieburg). CDs mit indizierten Liedern, zwei Messer und Aufkleber wurden beschlagnahmt. 32 Personen waren bei dem Konzert anwesend.
11.02.2019
Hanau
Die NPD führte eine sogenannte „Schutzzonen“-Aktion in Hanau durch. Seit Ende 2018 organisierte die NPD immer wieder Aktionen im Rahmen ihrer „Schutzzonen“-Kampagne. Dabei kleideten sich mehrere Anhänger*innen mit roten Warnwesten und liefen durch verschiedene Städte. Das Ganze wurde als eine Art Bürgerwehr inszeniert. Tatsächlich scheint die Kampagne hauptsächlich darauf abzuzielen, die parteieigenen Social-Media-Kanäle zu bespielen. In Südhessen führte die NPD immer wieder Schutzzonen-Aktionen in Hanau und Offenbach durch, vor allem im Vorfeld
der Europawahl 2019
01.03.2019
Heusenstamm
Anklage wegen Volksverhetzung gegen AfD-Poltiker Carsten Härle aus Heusenstamm. Unabhängig von der Anzeige fällt Härle in sozialen Netzwerken immer wieder mit extrem rechten Inhalten auf
11.04.2019
Michelstadt
Synagoge in Michelstadt (Odenwaldkreis) wird mit Nazi-Symbolen beschmiert.
12.04.2019
Hofheim
Das Bündnis „Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts” untersagte als Veranstalter einer Informationsveranstaltung über die „Identitäre Bewegung” mit einer österreichischen Expertin am 12. April 2019 in Hofheim (Main-Taunus-Kreis) drei Personen den Zutritt, da sie der „Identitären Bewegung“ zugeordnet wurden. Nach der Veranstaltung wurde festgestellt, dass im Umfeld auf Wänden und Autos zahlreiche Sticker der „Identitären Bewegung“ angebracht worden waren.
24.04.2019
Hanau
Am 24. April 2019 ging eine Bombendrohung beim Amtsgericht Hanau ein. Das Gericht wurde evakuiert, allerdings wurden keine verdächtigen Gegenstände gefunden. Eine Serie von extrem rechten Mails mit Bombendrohungen ging Anfang 2019 bundesweit an öffentliche Einrichtungen und Privatleute.
16.05.2019
Wächtersbach
Eine 68-Jährige AfD-Wahlhelferin verteilte am 16. Mai 2019 in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) in einer Wohnstraße Wahlinformationen für die AfD zur Europawahl. Als sie diese auch in den Briefkasten eines 41-Jährigen warf, holte der sie wieder heraus und lief der Frau hinterher, um ihr den Flyer zurückzugeben. Es kam zu einem Wortgefecht, in dessen Verlauf die AfD-Wahlhelferin den Mann als „Scheiß-Türken“, „Terroristen“ und „Sozial-Schmarotzer“ beleidigte. Die 68-Jährige wurde vor dem Amtsgericht Gelnhausen zu einer Geldstrafe von 480 Euro wegen Beleidigung verurteilt. Einem Zeugen, der über den Vorfall vor Gericht ausgesagt hat,soll die 68-Jährige im Vorfeld des Prozesses gedroht haben.
31.05.2019 – 01.06.2019
Bad Schwalbach
Rechte Schmierereien an Geflüchtetenunterkunft in Bad Schwalbach (Rheingau-Taunus-Kreis).
26.06.2019
Langen
Ein 48-Jähriger rief am Bahnhofsvorplatz in Langen (Landkreis Offenbach) rassistische Sprüche und beleidigte eine Passantin rassistisch.
14.07.2019
Hofheim
Die Kampagne „Schwarze Kreuze“ veröffentlichte am 14. Juli 2019 auf ihrem Blog einen Beitrag, der ein Foto mit einem schwarzen Kreuz zeigt, welches an einem Straßenschild der B 519 angebracht wurde. Betitelt ist der Beitrag mit „Frankfurt“. Tatsächlich deuten die Ortsnamen auf dem Schild jedoch darauf hin, dass die Aktion in Hofheim (Main-Taunus-Kreis) stattfand. Die Kampagne wird seit einigen Jahren von Anhänger_innen der rechten Szene durchgeführt. Sie thematisiert angebliche Gewaltverbrechen von Migrant_innen und nutzt dazu unter anderem den rassistischen Slogan „Migration tötet“. Auf dem angebrachten Kreuz in Hofheim stand die Parole „Volkstod stoppen“.
22.07.2019
Wächtersbach
Am 22. Juli 2019 versuchte der 55-Jährige Roland K. in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) den 26-jährigen Eritreer Bilal M. zu erschießen. Das Opfer wurde durch einen Bauchschuss lebensgefährlich verletzt. Das Tatmotiv war Rassismus. Der Täter beging später Suizid.
24.08.2019
Hanau
Zwei Männer im Alter von 27 und 28 Jahren sollen am 24. August 2019 in Hanau zwei andere Männer zunächst rassistisch beleidigt und anschließend eine Schreckschusswaffe vorgezeigt und die Männer mit einem Holzstock geschlagen haben.
29.08.2019
Mühlheim
Laut einem Bericht der „Hessenschau“ ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen einen Polizisten aus Mühlheim, der dort Dienstgruppenleiter ist. Er soll in einer polizeiinternen Chatgruppe Bilder mit rechtsextremen Inhalten verschickt haben
August-Oktober 2019
Seligenstadt
Die Gruppe „Seligenstadt ist bunt genug“ hielt zwischen Ende August und Anfang Oktober 2019 regelmäßig Kundgebungen auf dem Seligenstädter Marktplatz ab, die sich gegen die dort zeitgleich stattfindende Mahnwachen der Initiative „Seebrücke“ richteten. Zu Hochzeiten schlossen sich rund 90 Personen der rechten Kundgebung an
06.09.2019
Kreis Darmstadt-Dieburg
Zwei ehemalige Kreisvorstände des AfD-Kreisverbandes Darmstadt- Dieburg erheben schwere Vorwürfe gegen den Kreisvorsitzenden Sascha L. Dieser habe unter anderem eine Chatgruppe moderiert, in der mehrmals geschichtsrevisionistische und rassistische Äußerungen getätigt wurden. L. bestreitet dies.
04.09.2019-05.09.2019
Taunusstein
Am 5. September 2019 wurde ein 54-jähriger Mann festgenommen. Er hatte aus einem Auto heraus mit einer Zwille auf Passant*innen geschossen, die er nach rassistischen Kriterien auswählte. In der Nacht zum 4. September 2019 soll er einen 25-jährigen Syrer mit einer Metallkugel am Kopf verletzt haben. Am 5. September gegen 12:30 Uhr beobachtete eine Zeugin, wie ein Mann aus einem Auto heraus mit einer Schleuder auf zwei Frauen geschossen habe. Beide Taten fanden am Busbahnhof Taunusstein-Hahn (Rheingau-Taunus-Kreis) statt.
25.10.2019/26.10.2019
Offenbach
Die rechtspopulistische Gruppierung „Bürgerbewegung Pax Europa“ hielt am 25. Oktober 2019 auf dem Offenbacher Aliceplatz und am 26. Oktober auf dem Frankfurter Rathenauplatz jeweils von 12 bis 19 Uhr eine Kundgebung zum „politischen Islam“ ab. Hauptredner war der rechtspopulistische Aktivist Michael Stürzenberger. In Offenbach waren schätzungsweise 50 Personen bei der Kundgebung anwesend, die meisten davon Gegendemonstrant_innen. Bei der Kundgebung in Frankfurt waren eine Handvoll Unterstützer_innen und gut drei Dutzend Gegendemonstrant*innen präsent.
30.10.2019
Langen
Am 30. Oktober 2019 wurde ein 52-Jähriger vom Amtsgericht Langen zu einer Strafe von 8.400 Euro verurteilt. Er war angeklagt, weil er in Reichsbürger*innen-Manier einer Gerichtsvollzieherin gedroht hatte. In einem Schreiben an die Gerichtsvollzieherin hatte er die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und die Zuständigkeit der Vollzugsbeamtin infrage gestellt. Er forderte die Vorlage einer „Gründungsurkunde des Landes Hessen“ ein und kündigte der Gerichtsvollzieherin an, sie privat auf eine Strafzahlung in Höhe von 500.000 Euro verklagen zu wollen
19.11.2019
Heppenheim
Nazi-Symbole und ein Davidstern auf die Trauerhalle des Wald-Erlenbacher Friedhofs in Heppenheim (Kreis Bergstraße) gesprüht.
31.12.2019
Darmstadt
Ein 24-Jähriger aus Biebergemünd gerät zunächst kurz vor Mitternacht mit mehreren Passant*innen vor einer Gaststätte in Darmstadt in Streit. Anschließend, berichtet die Polizei, habe er eine Schreckschusswaffe gezogen und mit dieser einem 23 Jahre alten Darmstädter unvermittelt auf den Kopf geschlagen. Er soll dabei auch den Hitlergruß gezeigt haben.
20.01.2020-21.01.2020
Seligenstadt
Hakenkreuz im Eingangsbereich einer Grundschule in Seligenstadt (Landkreis Offenbach) gesprüht.
22.01.2020
Viernheim
Am 22. Januar 2020 wurde ein 68-jähriger Mann aus Viernheim (Kreis Bergstraße) festgenommen. Er hatte über mehrere Monate hinweg islamfeindliche Parolen auf leere Katzenfutterdosen geschrieben und diese im öffentlichen Raum platziert
14.02.2020
Offenbach
Der Bundeswehroffizier Franco A. wurde beim Neujahrsempfang der Offenbacher Grünen unter den rund 300 Anwesenden im Ledermuseum gesehen. A. wird in diesem Jahr wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines rechten Terroranschlags am Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess gemacht.
19.02.2020
Hanau
Bei einem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau wurden zehn Menschen ermordet. Tobias R. erschoss neun Menschen vor und in einer Shisha-Bar in der Hanauer Innenstadt und einem Kiosk im Stadtteil Kesselstadt. Anschließend erschoss der Täter in seiner Wohnung seine Mutter und sich selbst. Die Opfer an den ersten beiden Tatorten wurden von R. nach rassistischen Kriterien ausgesucht.
08.03.2020
Obertshausen
Unter dem Motto „Quo Vadis AfD” fand ein Treffen von etwa 50 AfD-Politiker_innen in Obertshausen (Landkreis Offenbach) statt. Insbesondere Personen, die wegen rechtsextremer Ansichten ihrer Ämter enthoben oder aus der Partei ausgeschlossen wurden oder werden sollen, nahmen an dem Treffen teil. Unter den Anwesenden waren die ehemalige AfD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein Doris von Sayn-Wittgenstein, der ehemalige AfD-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt André Poggenburg sowie die baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon. Anwesend waren außerdem der Heusenstammer Carsten Härle und die ehemalige Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Dachau/Fürstenfeldbruck, Linda Amon. Die hessische AfD hatte ihren Mitgliedern und Fördernden in einem Rundschreiben am 6. März 2020 von einer Teilnahme an dem Treffen abgeraten. Das Treffen fand in einem indischen Restaurant auf dem Gelände des „TV 1873 Hausen” statt. Der Pächter und der Verein wurden nach Aussage ihres Vorsitzenden über den Zweck der Veranstaltung getäuscht und fühlten sich von den Veranstalter_innen „hinterlistig überrumpelt“.
11.03.2020
Landkreis Offenbach
Behörde verbietet mutmaßlichem Reichsbürger aus dem Landkreis Offenbach den Waffenbesitz.
10.04.2020-11.04.2020
Hanau
In der Nacht vom 10. auf den 11. April 2020 wurden die Scheiben der „Arena Bar & Café“ durch Unbekannte mit Pflastersteinen zerstört. Das Lokal war der zweite Tatort des Terroranschlags vom 19. Februar in Hanau.
11.03.2020
Landkreis Offenbach
Behörde verbietet mutmaßlichem Reichsbürger aus dem Landkreis Offenbach den Waffenbesitz.
08.05.2020
Heusenstamm
Der Heusenstammer AfD-Politiker Carsten Härle verbreitete auf seiner Facebookseite rund um den 8. Mai herum geschichtsrevisionistische und rechtsextreme Inhalte. In einem längeren Text, den Härle zitiert, ist unter anderem von einem „Schuldkult“ die Rede. Außerdem wird in dem Text behauptet, Deutschland habe mit Kriegsende seine „geistige Auslese“ verloren.
17.05.2020
Mühlheim
Ein_e Unbekannte_r hat am 17. Mai in der Dammstraße in Mühlheim (Landkreis Offenbach) ein Hakenkreuz in den Lack eines in Höhe der Hausnummer 12 geparkten braunen Dacia geritzt.
20.05.2020
Offenbach
Am 20. Mai wurden im Offenbacher Westend, zwischen den S-Bahn- Stationen Ledermuseum und Marktplatz, Sticker der NPD gesichtet wurden.
25.06.2020
Offenbach
Am 25. Juni wurde im Offenbacher Stadtteil Nordend eine Frau von einem Mann angespuckt und beleidigt. Die Frau ging mit ihrem Hund spazieren, als sie von einem vorbeilaufenden Mann angespuckt und als „rumänische Schlampe“ bezeichnet wurde. Sie reagierte empört, woraufhin der Mann in einen lauten und anhaltenden antiziganistischen Monolog verfallen sei.
08.07.2020
Rodgau
Am 8. Juli stellte der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Rodgau Sascha Völkel einen Beitrag mit rechtsradikalen und geschichtsrevisionistischen Inhalten auf Facebook. In dem Post hieß es: „Die, die fordern, dass wir knien oder Stiefel küssen sollen, anstatt stolz und aufrecht zu stehen, sind unversöhnlich in ihrem Hass gegen uns. Niemals dürfen wir vor denen kapitulieren. Weder vor den Rassisten von Black lives matter, noch vor offenen Kommunisten oder vor von Selbsthass zerfressenen Linken und Öko-Faschisten.“ Darunter setzte er die rechten Szene-Hashtags #whitelivesmatter und #neverapologize. Dazu teilte er ein Bild, das die Black-Lives-Matter-Bewegung mit dem Naziregime verglich. Der Vorstand der Jungen Union Rodgau forderte daraufhin Völkels sofortigen Rücktritt.
10.07.2020-12.07.2020
Obertshausen
Laut Polizeimeldung wurde zwischen dem 10. und 12. Juli in Obertshausen (Landkreis Offenbach) ein handgeschriebener Zettel mit rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Äußerungen auf einem Schaukasten des Ausländerbeirats der Stadt Obertshausen angebracht.
31.07.2020-03.08.2020
Dietzenbach
Zwischen dem 31. Juli und 3. August ritzten Unbekannte in der Lehrstraße in Dietzenbach (Landkreis Offenbach) ein etwa 12 x 12 Zentimetergroßes Hakenkreuz in einen Ford Transit. Der rote Kleinbus war auf dem Seitenstreifen vor den Hausnummern 16-18, in Höhe des Bildungszentrums, abgestellt.
05.08.2020-06.08.2020
Mainhausen
In der Nacht vom 5. auf den 6. August wurde in der Seestraße in Mainhausen von Unbekannten ein Hakenkreuz in die Motorhaube eines Pkws gekratzt.
23.08.2020-24.08.2020
Nidderau
In der Nacht vom 23. auf den 24. August wurde ein Haus im Nidderwiesenweg in Nidderau (Main-Kinzig-Kreis) mit Hakenkreuzen und rechten Parolen besprüht. Der Spruch „Polen rauss“ – geschrieben mit „SS-Runen“ – und Hakenkreuze wurden mit schwarzer Sprühfarbe auf den Zaun und die Garage geschmiert. Laut Besitzerin des Grundstücks war drei Wochen zuvor ein Baum auf dem Grundstück angesägt worden. Dieser musste später gefällt werden, da die Gefahr bestand, dass er umfällt und Menschen verletzt. Mutmaßlich richten sich die Taten gegen zwei polnische Familien, die Wohnung auf dem Grundstück gemietet haben.
18.10.2020
Langen
Am 18. Oktober wurde in der Frankfurter Straße in Langen (Landkreis Offenbach) in Höhe der 30er Hausnummern ein Klappmesser gefunden, bei welchem auf der Klinge ein rotes Hakenkreuz aufgebracht war. Zudem befand sich am Griff des Messers eine Plakette mit einem ebensolchen Kreuz. Bislang ist unklar, wie das Messer dort hinkam.
14.11.2020
Heusenstamm
Am 14. November besprühten zwei unbekannte Täter Hakenkreuze auf das Schulgebäude in der Leibnizstraße in Heusenstamm (Landkreis Offenbach). Sie sprühten Hakenkreuze in roter, schwarzer und weißer Farbe sowie rechte Sprüche.
15.12.2020
Hainburg
Am 15. Dezember beleidigte ein 45 Jahre alter Mann in einem Bus in Hainburg (Landkreis Offenbach) eine Kopftuch tragende Frau rassistisch. Auf sein Verhalten angesprochen, soll der Täter Pfefferspray in Richtung des Busfahrers gesprüht und ihn leicht verletzt haben. Andere Fahrgäste soll der Mann außerdem mit einem Messer bedroht haben, das er bei sich trug. Die Polizei nahm den 45-Jährigen vorläufig fest.
01.01.2021
Offenbach
Am 1. Januar wurde in der Offenbacher Innenstadt ein Rabbiner von einem 46 Jahre alten Mann antisemitisch beleidigt. Der Verdächtige wurde von der Polizei vorläufig festgenommen und erhielt eine Anzeige wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
23.02.2021
Dreieich
Am 23. Februar wurden an einem Wartehäuschen am Bahnhof in der Waldstraße in Dreieichenhain (Landkreis Offenbach) zwei in silberner Farbe gesprühte Hakenkreuze entdeckt
10.03.2021
Seligenstadt
Am 10. März fand ein SPD-Kandidat für die Kommunalwahl in Seligenstadt am Briefkasten seiner Privatadresse Aufkleber und Flyer der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) und des neurechten Netzwerks „Ein Prozent“ vor. Der SPD-Kandidat wurde nicht zum ersten Mal von der rechten Szene im Ort behelligt. Seit seinem Engagement für die örtliche „Seebrücke“ steht das SPD-Mitglied im Fokus der extremen Rechten vor Ort.
15.05.2021-17.05.2021
Heusenstamm
Der jüdische Friedhof in Heusenstamm wurde zwischen dem 15. und dem 17. Mai von Unbekannten geschändet. Hakenkreuze, das von den Nationalsozialisten eingeführte Symbol „Judenstern“, übelste Beschimpfungen und Genitalsymbole wurden mit roter und weißer Farbe auf zwölf Grabsteine gesprüht.
24.06.2021
Seligenstadt
Am 24. Juni veröffentlichte die „Zeit“ eine lange Reportage über den Politikberater Tom R. der über Geldgeschäfte und Intrigen großen Einfluss auf die AfD-Bundestagsfraktion ausüben soll. Der mittlerweile in Österreich lebenden R. stammt ursprünglich aus Seligenstadt und war dort für die CDU und später die FDP in der Kommunalpolitik tätig. Zu seinem Firmengeflecht gehörte auch die „Hessen-Depesche“, ein rechtspopulistisches Online-Medium, das über Politik in Hessen berichtet. R. soll auch gute Kontakte in die CDU, FDP und die NPD unterhalten.
24.06.2021
Dreieich
Unbekannte sprühten zwischen dem 25. und 29. Juni in der Poststraße in Dreieich-Sprendlingen zwei Hakenkreuze an die Wand des Kindergartens der Kirchengemeinde.